Regierung: Besiedlung des Gazastreifens wäre völkerrechtswidrig

Die Bundesregierung hat Überlegungen zu einer Besiedlung des Gazastreifens kritisiert. Eine Wiederbesiedlung sei völkerrechtswidrig, erklärte eine Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Das ARD-Magazin “Kontraste” hatte am Donnerstag über Planungen israelischer Siedler berichtet. Auch einzelne israelische Minister hatten sich in den vergangenen Wochen entsprechend geäußert. Der frühere israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hatte 2005 den Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen durchgesetzt – verbunden mit dem Abbau israelischer Siedlungen.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bezeichnete den Aufruf einiger israelischer Minister zur Vertreibung der Palästinensern aus dem Gazastreifens als “menschenverachtend und gefährlich”. Sie schadeten Israels Ansehen in der Welt nachhaltig. Die Menschen in diesen Gebieten bräuchten eine Zukunftsperspektive, die Äußerungen stünden dem diametral entgegen. Hoffmann begrüßte die Einsetzung der Niederländerin Sigrid Kaag als neue UN-Koordinatorin für die Gazahilfe. Sie ist seit Anfang Januar dort tätig.