Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss die anwaltlichen Compliance-Berichte herausgeben. Das Landgericht Potsdam habe einer entsprechenden Klage des RBB-Untersuchungsausschusses im Brandenburger Landtag stattgegeben, teilte der Sender in Berlin mit.
Der RBB habe bis zum 11. Oktober Zeit, die Zwischenberichte der Kanzlei Lutz Abel herauszugeben. Andernfalls drohe eine Durchsuchung des Senders zur Beschlagnahme der Unterlagen, hieß es. Der Untersuchungsausschuss hatte die Herausgabe der Berichte vom RBB gefordert. Dieser hatte sich bisher geweigert, die Unterlagen herauszugeben. Der Sender wollte den Vorgang mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht kommentieren.
Der RBB hatte die Compliance-Untersuchung der Anwaltskanzlei Lutz Abel zu möglichen Missständen beim Sender im Juli beendet. Die Untersuchung war 2022 nach Bekanntwerden von Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung unter anderem gegen die damalige Intendantin Patricia Schlesinger in Auftrag gegeben worden.