Prüfer bemängeln Transparenz bei Corona-Hilfspaket

Bei dem mit 723 Milliarden Euro ausgestatteten EU-Corona-Wiederaufbaufonds gibt es dem Europäischen Rechnungshof zufolge Schwachstellen im Überwachungssystem. So fehle ein umfassender Überblick darüber, inwieweit die finanzierten Projekte zur Erreichung der Aufbauziele beitrügen und beispielsweise die europäische Wirtschaft grüner und widerstandsfähiger machten, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Sonderbericht der Prüfer in Luxemburg. Auch beruhten wichtige Angaben der EU-Kommission zur Bewertung der Mittelverwendung nur auf Schätzungen.

Die zuständige Rechungshof-Vertreterin Ivana Maletic betonte, über den EU-Aufbaufonds erhielten die Mitgliedstaaten mehr Geld als je zuvor. Bürgerinnen und Bürger müssten wissen, ob der Fonds seine grundlegenden Ziele erreiche und wie das Geld ausgegeben werde. “Wir befinden uns in einer paradoxen Situation, in der wir für den größten Fonds der EU, der angeblich leistungsbasiert ist, Fortschritte messen können, nicht aber die Leistung selbst”, sagte Maletic.

Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität ist Kernstück des EU-Programms, das die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. 338 Milliarden Euro davon sind nicht rückzahlbare Finanzhilfen, 385 Milliarden Euro sind Darlehen. Anders als bei den meisten anderen EU-Programmen zahlt die Europäische Kommission Mittel nicht auf der Grundlage angefallener Kosten aus, sondern dann, wenn die Länder bestimmte Etappenziele und Zielwerte bei Reformen und Investitionen erreichen.