Im EU-Land Bulgarien gehen queere Personen und Demokratieaktivisten auf die Straße, um sich gegen ein umstrittenes Gesetz zu wehren. Dieses beschäftigt inzwischen auch Vertreter in Brüssel und Straßburg.
In Bulgarien wächst der Widerstand gegen ein Gesetz gegen sexuelle Minderheiten. Zu Wochenbeginn überreichten Aktivisten eine Petition mit mehr als 7.000 Unterschriften an das Büro von Staatspräsident Rumen Radew. Dieser müsse den umstrittenen Vorstoß gegen LGBTQI-Personen blockieren, fordern die Unterzeichner. Die englische Abkürzung LGBTQI steht vor allem für nicht-heterosexuelle Menschen, die sich etwa als lesbisch, schwul oder queer identifizieren.
Vorige Woche hatte das Parlament in Sofia ein Gesetz verabschiedet, das queere Inhalte aus dem Unterricht verbannt. Damit wolle man gegen “Propaganda” von “nicht traditioneller sexueller Orientierung” sowie von Gender-Ideologie vorgehen, hieß es. Seither kam es beinahe täglich zu Protesten.
Politisch wird der Gesetzesvorstoß als Annäherung an Russland gewertet, wo ähnliche Regeln die Situation sexueller Minderheiten erschweren. Bulgarien trat 2007 der EU bei, dennoch ist es Kreml-nahen Politparteien zuletzt gelungen, ihren Einfluss auszubauen. “Tief besorgt” über das jüngst beschlossene Gesetz zeigte sich am Montag auch der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty. Dieser teilte über die Plattform X mit: “Ich rufe Präsident Radew auf, dieses nicht zu unterzeichnen.”