Protest gegen Pläne zur Auflösung des Entwicklungsministeriums

Vorschläge zur Auflösung eines eigenständigen Entwicklungsministeriums in den Koalitionsgesprächen stoßen auf scharfe Kritik von Hilfsorganisationen. Eine Abschaffung des Entwicklungsministeriums „wäre ein fataler Fehler und eine Hiobsbotschaft für Not leidende Menschen im Globalen Süden“, warnte „Brot für die Welt“ am Mittwoch. Die aktuell verhandelten Pläne kämen zur Unzeit und seien ein völlig falsches Signal angesichts der politischen Herausforderungen, erklärten Caritas International und Misereor. Dies hätte massive Auswirkungen auf Armutsbekämpfung und Migrationsbewegungen sowie globale und nationale Sicherheitsfragen.

Zuvor hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ gemeldet, CDU und CSU wollten das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in das Auswärtige Amt integrieren, die SPD sei dagegen. Im Papier der entsprechenden Arbeitsgruppe schreibt die Union dem Medienbericht zufolge: Ziel der Integration sei es, „endlich Kohärenz in unserem gesamten Außenhandeln – zwischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik sowie der Außenwirtschaftsförderung – herzustellen“. Die SPD plädiere dafür, die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsministerium, Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium zu stärken.