Nach ersten Forschungsergebnissen über rassistische Einstellungen unter Polizisten plädiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Überprüfung der Aus- und Fortbildung der Beamten. „Es gibt null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus, Rassismus und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit“, betonte Faeser nach der Veröffentlichung eines Zwischenberichts einer größer angelegten Polizeistudie. Jeder derartige Vorfall müsse „deutliche Konsequenzen haben“.
Die Innenministerin ergänzte, dies sei man Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schuldig, die für die vielfältige Gesellschaft einstünden. „Wir wollen eine transparente Fehlerkultur stärken und der Entstehung und Verfestigung von Vorurteilen und Diskriminierungen konsequenter entgegentreten“, sagte Faeser. Die Studie werde Handlungsempfehlungen geben, um beispielsweise Maßnahmen in der Aus- und Fortbildung weiterzuentwickeln.
🔴21 % der befragten Polizist*innen stimmten etwa der Aussage zu: »Die meisten Asylbewerber kommen nur hierher, um das Sozialsystem auszunutzen«
🔴17 % : »Durch die vielen Muslime fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land«
5/7
— Amadeu Antonio Stiftung (@AmadeuAntonio) April 4, 2023
Für die 2021 von Faesers Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) gestartete Studie wurden Polizistinnen und Polizisten zu Motivation, Einstellungen und Gewalt im Arbeitsalltag befragt. Nach einer hitzigen Debatte über das Ausmaß rassistischer Einstellungen in den Sicherheitsbehörden wurde das Thema als eines von mehreren Aspekten in die Studie aufgenommen.
Bericht findet problematische Gruppe
Laut Projektleiterin Anja Schiemann von der Deutschen Hochschule für Polizei zeigt der Zwischenbericht zwar „nur eine sehr kleine Gruppe“ von Polizistinnen und Polizisten, die durchgängig problematische Einstellungen zeigten. Es gebe aber eine große Anzahl von Beamten, die sich ambivalent verhielten, das heißt stereotypen, menschenfeindlichen Aussagen nicht eindeutig ablehnend gegenübertreten. Sie versprach dazu weitere Analysen in der abschließenden Auswertung.
🔴 14 % gaben an: »Bettelnde Obdachlose sollten aus den Fußgängerzonen entfernt werden«
Aber auch im Bereich Demokratieverständnis gibt es Defizite.
🔴 20 % : »Demonstrationen sind oft nur ein Deckmantel für Menschen, die Krawall machen wollen« 6/7— Amadeu Antonio Stiftung (@AmadeuAntonio) April 4, 2023
