Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt Pläne einer leichteren Abschiebung von Clan-Mitgliedern. „Wir brauchen mehr Instrumente im Kampf gegen Clan-Strukturen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der Düsseldorfer Rheinischen Post. Die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gingen in die richtige Richtung.
„Diese oftmals kriminellen Großfamilien dürfen dem Staat nicht länger auf der Nase herumtanzen und sich sicher fühlen können“, sagte Roßkopf weiter. Wer keinen deutschen Pass habe und hier straffällig wird, müsse künftig besser abgeschoben werden können. Straftäter sollten auch in aufnahmebereite Drittstaaten abgeschoben werden können, wenn die Heimatländer sich sperrten.
Neue Regeln für Abschiebung geplant
„Familienmitglieder von Intensivtätern sollten dann gleich mit abgeschoben werden, wenn sie per Familiennachzug zum Täter nachgekommen waren und finanziell von ihm abhängig sind“, sagte Roßkopf.
In einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Papier von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) findet sich eine Neuregelung, nach der auch aktuelle oder frühere Mitglieder krimineller Vereinigungen abgeschoben werden können, die nicht selbst straffällig geworden sind. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Montag in Berlin einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung.