Auf den Philippinen ist die Erleichterung groß: Der frühere Staatschef wird sich wohl vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten müssen. Unruhen sind bisher ausgeblieben.
Einen Tag nach seiner Festnahme in Manila durch Interpol ist der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte auf dem Weg nach Den Haag. An Bord des Privatjets befanden sich nach Informationen der Nachrichtenagentur PNA vom Mittwoch auch Dutertes Anwälte. Zuvor hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl ausgestellt. Im Falle eines Schuldspruchs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit drohen dem 79-Jährigen bis zu 30 Jahre Haft.
Das Gericht wirft Duterte vor, im “Drogenkrieg” während seiner Amtszeit von 2016 bis 2022 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. In den Armenvierteln Manilas und anderer Städte sollen in dieser Zeit bis zu 30.000 angebliche Drogenkriminelle von der Polizei erschossen worden sein.
Duterte war am Dienstag nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Hongkong auf dem internationalen Flughafen von Manila festgenommen worden. Menschenrechtler, Politiker, Kirchenvertreter und Familienangehörige der Opfer begrüßten die Festnahme.
In Manila traten am Mittwoch Abgeordnete der Regierungsfraktion Befürchtungen von Unruhen in der Bevölkerung und der Armee wegen der Festnahme Dutertes entgegen. Die Philippinen stünden unter Präsident Ferdinand Marcos Jr. “weiterhin auf soliden Beinen”, sagte der Chef der Regierungsfraktion, Paolo Ortega, der PNA. Sein Stellvertreter Jude Acidre betonte, die Kooperation der philippinischen Regierung bei der Überstellung Dutertes an den Internationalen Strafgerichtshof stehe im Einklang mit lokalem und internationalem Recht.
Der Oberste Gerichtshof habe bestätigt, so Acidre, dass die Philippinen weiterhin an die Verpflichtungen des IStGH für Verfahren gebunden seien, die vor dem Austritt des Landes aus dem Römischen Statut eingeleitet wurden. Während seiner Amtszeit hatte Duterte die Mitgliedschaft im IStGH aufgekündigt, nachdem Ermittlungen gegen ihn eingeleitet worden waren.
In einer gesonderten Maschine ist Sara Duterte, Tochter des Verhafteten und amtierende Vizepräsidentin, ebenfalls auf dem Weg nach Den Haag. Laut Regierungssprecherin Claire Castro hatte das Präsidialamt die Reisegenehmigung erteilt. Das Repräsentantenhaus hatte im vergangenen Februar Sara Duterte mit einer Zweidrittelmehrheit ihres Amtes enthoben. Damit die Amtsenthebung aber wirksam wird, muss der Senat noch über das Amtsenthebungsverfahren entscheiden. Es ist derzeit jedoch fraglich, ob die zweite Parlamentskammer noch vor der Parlamentswahl am 12. Mai darüber abstimmen wird.