Der Sozialverband VdK NRW hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform kritisiert. „Die Vorschläge bleiben weit hinter dem zurück, was angesichts der zugespitzten Lage nötig wäre“, erklärte VdK-NRW-Präsident Horst Vöge am Freitag in Düsseldorf. „Wir brauchen echte Reformansätze, keine vagen Andeutungen.“
Bund und Länder hatten sich nur auf wenige konkrete Punkte verständigt. Für zu Hause lebende Pflegebedürftige und ihr Umfeld soll es mehr Beratung und Anleitung geben, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Ergebnispapier hervorgeht. Vorgesehen ist außerdem die Schaffung eines „Notfallbudgets“ für Menschen in häuslicher Pflege. Wie die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisiert werden können, ist aber weiterhin offen. Das Bundesgesundheitsministerium soll einen Vorschlag vorlegen und im Februar mit den Ländern besprechen. Ein Reformgesetz soll den Planungen zufolge Ende 2026 in Kraft treten.
Vor allem die fehlenden klaren Aussagen zur Finanzierung seien alarmierend, erklärte Vöge. Ohne solide und nachhaltige Finanzierungsmodelle drohe das Pflegesystem ungebremst auf einen Kollaps zuzulaufen. Zudem braucht es laut VdK NRW eine wesentlich stärkere kommunale Ausrichtung der Pflege und die damit verbundene, ausreichende finanzielle Unterstützung der Kommunen. Positiv bewertete der Sozialverband den Erhalt der fünf Pflegegrade. Allerdings müssten deren Inhalte präzisiert werden.