Hunderttausende haben bereits unterschrieben: Eine europäische Petition wendet sich gegen ein Abkommen zwischen der EU und Israel. Unterstützung kommt von der katholischen Friedensbewegung Pax Christi.
Die katholische Friedensbewegung Pax Christi wirbt für Zustimmung zu einer Europäischen Bürgerinitiative für die Aussetzung eines Kooperationsabkommens zwischen der EU und Israel. Das sogenannte Assoziierungsabkommen regelt seit 2000 freien Handel und Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Industrie und Energie. Zugleich verpflichte es auf die Einhaltung der Menschenrechte, erklärte Pax Christi am Mittwoch in Berlin. Die Menschenrechte würden von der israelischen Regierung in den besetzten Palästinensischen Gebieten jedoch “ständig und in immer härterer Form eklatant verletzt”.
In der Mitte Januar gestarteten Petition mit dem Titel “Gerechtigkeit für Palästina” heißt es, die EU-Bürgerinnen und -Bürger dürften nicht mehr hinnehmen, “dass die EU ein Abkommen aufrechterhält, das einen Staat legitimiert und finanziert, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begeht”. Der Text der Initiative bezieht sich auf Israels Vorgehen im Gazastreifen. Gefordert wird, dass die EU-Kommission dem Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs einen Vorschlag zur vollständigen Aussetzung des Abkommens vorlegen soll.
Bis Mittwoch hatten rund 385.000 EU-Bürger die Petition unterzeichnet. Damit eine Europäische Bürgerinitiative als erfolgreich gilt, müssen mindestens eine Million Unterschriften zusammenkommen. In mindestens sieben Ländern müssen dabei bestimmte Schwellenwerte erreicht werden.