Die Landtagsfraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD wollen am Donnerstag einen gemeinsamen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Debattenkultur in den Bayerischen Landtag einbringen. Sie sehen dies laut einer gemeinsamen Mitteilung vom Mittwoch als nötig an, „da die kommunikativen Standards, welche die Grundlage der Rede- und Streitkultur innerhalb des Hohen Hauses bilden, seit dem Einzug der AfD in den Landtag in der letzten Legislaturperiode enorm Schaden genommen haben“.
Der Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Abgeordnetengesetzes sehe insbesondere eine Verschärfung der Ordnungsmaßnahmen bei Störungen der Plenarsitzungen sowie auch außerhalb des Sitzungsbetriebs des Landtags vor. So soll „in Fällen erheblicher oder wiederholter Verletzungen der Ordnung oder der Würde des Landtags“ ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 2.000 Euro festgesetzt werden können. Dieses könne im Wiederholungsfall auf bis zu 4.000 Euro erhöht werden. Darüber hinaus könne bei einer „nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung“ auch die Präsidentin des Landtags ein solches Ordnungsgeld festsetzen.
Eine Sprecherin des Landtags sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Nachfrage, dass in der aktuellen Legislaturperiode bislang zwei Rügen ausgesprochen worden seien, beide gegenüber Fraktionsmitgliedern der AfD. In der vergangenen Legislaturperiode seien insgesamt 26 Rügen ausgesprochen worden, davon 20 an Abgeordnete der AfD-Fraktion, drei an fraktionslose Abgeordnete, zwei an Abgeordnete der Grünen und eine an einen SPD-Abgeordneten.
„Der AfD geht es nicht um Problemlösung. Ihre Agenda – auch im Landtag – besteht aus Provokation, Verrohung der Sprache und Grenzüberschreitungen“, sagte Michael Hofmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion. Der Landtag sage mit diesem Gesetzesentwurf ja zu parlamentarischer Diskussion, „auch mal hart in der Sache. Aber klare spürbare Konsequenzen für Pöbeleien und Verhalten, das eher an Schmierentheater als an ein Parlament erinnert“. Die AfD lasse sich selbst für Rügen im Landtag in Sozialen Medien feiern, sagte Jürgen Mistol, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtags-Grünen. „Ordnungsgelder oder ein Sitzungsausschluss sind hier ein weitaus schärferes Schwert.“ (00/0930/20.03.2024)