Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg hat das geplante Verbot von sogenannten Gehsteigbelästigungen begrüßt. Mahnwachen von Abtreibungsgegnern in unmittelbarer Nähe von Beratungsstellen beeinträchtigten nicht nur ratsuchende Schwangere, sondern auch die Armutsberatung von Familien, teilten der Wohlfahrtsverband und pro familia Pforzheim am Dienstag gemeinsam mit. Daher müsse die Schutzregelung auf alle Ratsuchenden ausgeweitet werden. Vor der Pforzheimer Beratungsstelle demonstrieren seit 14. Februar Abtreibungsgegner täglich von 9 bis 11 Uhr.
Rund 80 Prozent der Ratsuchenden kämen zur Beratung wegen Schulden, drohender Wohnungslosigkeit, Arbeitslosigkeit, Kindererziehung oder Partnerschaftskonflikten, hieß es. Ihr Alltag sei von sozialer Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung geprägt. Ratsuchende kämen wegen der Demonstrierenden nicht oder drehten wieder um, sagte Uta-Micaela Dürig, Vorständin Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg.
Der vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzentwurf will sogenannte Gehsteigbelästigungen verbieten. Dadurch sollen Frauen ungehindert eine Schwangerschaftskonfliktberatung in Anspruch nehmen können und Zugang haben zu Praxen, die Abbrüche vornehmen. Geplant ist eine Abstandsregel von 100 Metern.
In diesem Bereich dürften Schwangere und Mitarbeitende von Beratungsstellen, Kliniken oder Arztpraxen nicht am Betreten der Gebäude gehindert oder gegen ihren Willen angesprochen werden. Verstöße sollen mit bis zu 5.000 Euro Bußgeld sanktioniert werden. Der Gesetzentwurf muss noch im Bundestag beraten werden. (0578/20.02.2024)