Die Klinikreform könnte den Osten empfindlich treffen. In der jetzigen Form sei damit eine flächendeckende Krankenversorgung nicht gesichert, urteilte die Ministerpräsidentenkonferenz Ost.
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben sich gegen die umstrittene Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) positioniert. Sie seien sich einig, dass damit eine flächendeckende Krankenversorgung nicht gesichert sei, erklärten sie am Freitag nach einem Treffen der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.
Der Bundesrat werde am 22. November über die Anrufung des Vermittlungsausschusses entscheiden. Damit könnte das geplante Inkrafttreten des Gesetzes zum Januar vorerst blockiert werden. Notwendig sind mindestens 35 der 69 Länderstimmen im Bundesrat. Der Bundestag hatte das Gesetz am 17. Oktober beschlossen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, Reiner Haseloff (CDU), erklärte: “Mit einer neuen Bundesregierung muss da dringend nachgearbeitet werden.” Gerade Ostdeutschland würde von der Klinikreform besonders getroffen. Schon jetzt stehe es bei der flächendeckenden medizinischen Versorgung schlechter da und es gebe zu wenig Ärzte, da viele nach der Ausbildung abwanderten.
Ein wesentliches Ziel der Krankenhausreform ist es, die Behandlungsqualität zu verbessern, indem nicht mehr jede Klinik alles machen darf. Krankenhäuser müssen für die von ihnen angebotenen Behandlungen das notwendige Personal, eine angemessene medizinische Erfahrung und die entsprechende Technik vorweisen. Dazu werden ihnen bundesweit einheitliche Leistungsgruppen zugewiesen.