Fünf Organisationen aus Nordrhein-Westfalen kritisieren die Schritte, die die Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen plant. Man halte die sicherheits- und migrationspolitischen Vorschläge in dem vergangene Woche vorgestellten Maßnahmenpaket für „rechtlich höchst bedenklich“, erklärten der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein NRW, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und weitere Organisationen am Dienstag.
Am Nachmittag wollte die Landesregierung über die Umsetzung der geplanten Maßnahmen informieren. Den Plänen zufolge sollen Sicherheitsbehörden gestärkt, Asylverfahren beschleunigt und Abschieberegeln verschärft werden.
Mit dem Maßnahmenpaket folge die NRW-Regierung dem Vorgehen des Bundes, das letztlich „die weitgehende Aberkennung von Grund- und Menschenrechten für bestimmte Menschengruppen“ vorsehe, erklärten die Organisationen. Der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag eines Asylsuchenden in Solingen im August werde von der CDU und den Grünen in NRW als Anlass „missbraucht“, die Rechte von Schutzsuchenden infrage zu stellen.
„Gewalt und Terror werden in ein imaginiertes Außen verlagert – als könnte man Ideologien und Gefahren per Abschiebung in andere Staaten effektiv begegnen“, kritisierten die Organisationen. Dabei finde islamistischer Terror maßgeblich außerhalb Europas statt und sei häufige Ursache von Flucht und der Suche nach Sicherheit in Europa. Das gelte vor allem für Menschen, die aus Syrien und Afghanistan fliehen.
Die Organisationen kritisieren, das Maßnahmenpaket trage zu einem „Generalverdacht gegen Geflüchtete“ bei und stelle insbesondere Muslime als potenzielle Terroristen dar. Sie befürchten, dass die Art der Debatte dazu beitragen könnte, dass die Gefahr rechtsextremer und rassistischer Übergriffe steigt. Der Aufruf wird auch vom Abschiebungsreporting NRW, dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ sowie dem Erwerbslosenforum Deutschland unterstützt.
In Solingen hatte ein Attentäter bei einem Stadtfest am 23. August mit einem Messer drei Menschen getötet und acht verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, soll Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) sein. Er war als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und sollte vergangenes Jahr abgeschoben werden, dies scheiterte jedoch.