Die Pläne der rheinland-pfälzischen Ampel-Regierung, strengere Klimaschutzziele gesetzlich vorzugeben, stoßen auf grundsätzliche Kritik der Landtagsopposition. Mit dem Gesetz wolle das federführende Klimaschutz- und Umweltministerium davon ablenken, dass das Land seiner Vorbildfunktion überhaupt nicht gerecht werde, sagte der CDU-Abgeordnete Markus Wolf am Donnerstag in der Plenardebatte des Landesparlaments. Nicht einmal die Ziele des alten Klimaschutzgesetzes von 2014 würden erreicht. Es gebe in Rheinland-Pfalz kaum Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Liegenschaften und keine sichtbaren Fortschritte bei der energetischen Sanierung von Polizeistationen oder Hochschulgebäuden.
Die Gesetzesnovelle, über die am Donnerstag in erster Beratung debattiert wurde, sieht vor, dass Rheinland-Pfalz bereits bis 2040 klimaneutral werden soll, fünf Jahre früher als auf Bundesebene angestrebt. Ab spätestens 2030 soll durch den weiteren Ausbau von Wind- und Solarkraft zudem bilanziell der komplette rheinland-pfälzische Stromverbrauch möglichst im eigenen Land produziert werden. Das Gesetz schreibt keine zusätzlichen konkreten Maßnahmen vor, sondern legt fest, welche Ministerien Regelungen für welche Bereiche erarbeiten sollen.
Ministerin Katrin Eder (Grüne) machte die Herausforderungen deutlich, vor denen das Land angesichts der fortschreitenden Klimaerwärmung stehe. Im laufenden Jahr gebe es bereits im April Trockenheit und Niedrigwasser in den großen Flüssen: „Wir hatten am Wochenende den ersten Waldbrand für dieses Jahr.“ Steigende Temperaturen entwickelten sich zunehmend zu einem Gesundheitsrisiko für Kinder und ältere Menschen. Studien warnten vor gigantischen wirtschaftlichen Kosten des Klimawandels. Daher sei es richtig, sich ehrgeizigere Ziele zu setzen als die bislang auf Bundesebene gültigen.
Eine entscheidende Rolle beim Erreichen der Klimaneutralität spielen in den Berechnungen des Landes die rheinland-pfälzischen Wälder und deren Fähigkeiten zur CO2-Speicherung. Da aktuelle Forschungsergebnisse nahelegen, dass diese möglicherweise deutlich überschätzt wurden, weckte dies weitere Zweifel an den politisch festgelegten Klimazielen. Wolf appellierte an die Landesregierung, Realitäten anzuerkennen und beim Klimaschutz auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu achten.
Für die Freien Wähler warf der Abgeordnete Stephan Wefelscheid dem Land vor, ein eigenes Landesklimaschutzgesetz sei in der sich aktuell rasant verändernden Weltlage und vor einem drohenden Handelskrieg der USA auch gegen die deutsche Wirtschaft überflüssig. Eder solle ihre Pläne lieber „einpacken“ und daran arbeiten, dass das Bundesgesetz in Rheinland-Pfalz greife. Auch der fraktionslose Abgeordnete Andreas Hartenfels (BSW) warf dem Ministerium vor, die Bürger „an der Nase herumzuführen“. Der Gesamtenergieverbrauch in Rheinland-Pfalz sei zuletzt von Temperaturfaktoren bereinigt sogar weiter angestiegen, kritisierte der Ex-Grüne.