Ohio verankert Zugang zu Abtreibungen in Verfassung

Im US-Bundesstaat Ohio haben sich Abtreibungsbefürworter in einem Referendum durchgesetzt. Bei der Abstimmung am Dienstag (Ortszeit) entschied sich eine Mehrheit dafür, den legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen durch einen Verfassungszusatz sicherzustellen. Ohio ist der siebte Bundesstaat der Vereinigten Staaten, in dem sich die Wähler für eine solche Regelung aussprachen. 2024 könnten weitere folgen.

US-Präsident Joe Biden begrüßte das Ergebnis. “Die Demokratie hat gewonnen”, schrieb er in einem Statement auf der Online-Plattform X. Zugleich übte er Kritik an der politischen Konkurrenz. Pläne der Republikaner, den Zugang zu Abtreibungen zu erschweren, seien “extrem und gefährlich”. Seine Regierung setze sich weiter für ein Gesetz auf Bundesebene ein, um die Rechte von Frauen “ein für alle Male” zu schützen.

Das Oberste Gericht in den USA hatte im Juni 2022 geurteilt, dass aus der Verfassung kein landesweit gültiges Recht auf Abtreibung abgeleitet werden kann. Das jahrzehntelang gültige liberale Grundsatzurteil “Roe v. Wade” wurde aufgehoben. Die Zuständigkeit für die entsprechenden Gesetze liegt seither wieder bei den einzelnen Bundesstaaten. In mehreren republikanisch regierten Staaten traten daraufhin weitreichende Verbote konventioneller Abtreibungsverfahren in Kraft.