Dürfen Journalisten nach Gaza einreisen? Diese Frage wird in Israel seit Langem diskutiert. Der Staat sieht seine Soldaten in Gefahr, Journalisten die Pressefreiheit. Eine Entscheidung soll bald fallen.
Nach einer weiteren Anhörung vor Gericht bleibt zunächst weiter unklar, ob Israel internationale Journalistinnen und Journalisten in den Gazastreifen lassen muss. Das oberste israelische Gericht hörte am Montag die Argumente des Auslandspresseverbands (Foreign Press Association, FPA), der in einer Petition von September 2024 freien und unabhängigen Zugang fordert. Israel lehnt dies mit dem Argument einer Gefährdung seiner Soldaten ab. Die Richter kündigten eine Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt an.
Der Anwalt der FPA, Gilead Scher, erklärte im Anschluss an die Anhörung vor Medien, er rechne mit einem Urteil in wenigen Tagen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Gericht in der Lage sei, “ein Gleichgewicht zwischen Sicherheitserwägungen und Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und unabhängigem Journalismus zu finden”.
Das israelische Zugangsverbot für Journalisten nach Gaza stelle einen unverhältnismäßigen Schaden für die Arbeitsfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information dar, für den es spätestens seit dem Waffenstillstand keine rechtliche, fachliche oder sicherheitspolitische Begründung gebe, so Scher vor Gericht. Eine mögliche Einreise über Ägypten wies er zurück. Das Berichterstattungsgebiet der von der FPA vertretenen rund 400 ausländischen Journalistinnen und Journalisten sei Israel, entsprechend laute die Forderung auf Zugang zu Gaza über das von Israel kontrollierte Gebiet.
Der Anwalt des Staates, Jonathan Nadav, erklärte dagegen, Journalisten gefährdeten die Soldaten der israelischen Armee. Die Erläuterung seines Arguments erfolgte auf Antrag Nadavs unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie der Anwälte der Petenten. Die Einreise von Journalisten sei nicht Teil der Rechte, zu deren Einhaltung Israel nach internationalem Recht verpflichtet sei.
Die Petition ist der zweite Versuch der FPA, am obersten Gericht eine Änderung der israelischen Zugangsblockade von Journalisten zum Kriegsgebiet zu bewirken. An der Anhörung nahmen Vertreter verschiedener diplomatischer Missionen teil, darunter aus Deutschland. Die FPA wirft der israelischen Regierung vor, seit dem 7. Oktober eine Verzögerungstaktik anzuwenden, “mit dem klaren Ziel, Journalisten an der Ausübung ihrer journalistischen Pflichten zu hindern und das Recht der Öffentlichkeit auf Information zu beeinträchtigen”.