Es traf Journalisten, Gewerkschafter, Kirchenvertreter: Unbequeme Personen wurden quasi rechtlos, sobald die philippinische Regierung sie zu “Kommunisten” erklärte. Nun soll diese Willkür enden.
Als Wendepunkt für die Lage der Menschenrechte auf den Philippinen haben Kirchenvertreter und Aktivisten ein Urteil des Obersten Gerichts gegen das sogenannte “Red Tagging” begrüßt. Gemeint ist damit die Markierung politischer Gegner als “Kommunisten”, die der Staat verfolgen darf.
“Diese Entscheidung ist ein Sieg für die Gerechtigkeit und ein entscheidender Schritt für mehr Sicherheit auf den Philippinen”, schrieb der Caritas-Chef und Bischof Colin Bagaforo in einer am Donnerstag auf der Webseite der Caritas veröffentlichten Erklärung: “Red-Tagging hat viel zu lange Angst gesät und abweichende Meinungen zum Schweigen gebracht.”
Der stellvertretende Caritas-Vorsitzende, Bischof Gerardo Alminaza, kommentierte das Urteil aus eigener Erfahrung als Opfer: “Die Entscheidung des Gerichts ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Filipinos, die sich für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen.”
Philippinische Regierungen setzen in ihrem Kampf gegen die Kommunistische Partei und ihre bewaffnete Miliz seit langem zur Abschreckung von Unterstützern und Sympathisanten das “Red Tagging” (“Markierung als Rote”)ein. Dies verschärfte sich unter Präsident Rodrigo Duterte (2016-2022). Die auf seine Weisung gegründete Taskforce NTF-ELCAC wurde zur zentralen Behörde für die Verfolgung regierungskritischer Journalisten, indigener Anführer, Lehrer, Anwälte, Menschenrechtler, Gewerkschafter sowie Gegner seines gewaltsamen “Drogenkriegs”. Betroffen waren auch katholische Priester und Bischöfe.
Carlos Conde von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch betonte in einer Stellungnahme: “Das wichtige Urteil des Obersten Gerichtshofs bestätigt, dass Red Tagging eine gefährliche Form der Schikane ist, die die Rechte der Menschen verletzt. Diese Entscheidung würdigt das Leid unzähliger Opfer dieser Regierungspolitik.”
Für Schlagzeilen sorgte im April 2018 etwa die Ausweisung der australischen Ordensfrau Patricia Fox wegen angeblicher Unterstützung der kommunistischen Rebellen. Als Missionarin hatte sich Fox 27 Jahre lang auf den Philippinen für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte sowie gegen Dutertes Drogenkrieg engagiert. 2020 diffamierte eine Sprecherin Dutertes die Benediktinerin und Menschenrechtlerin Mary John Mananzan als “langjährige Verbündete einer kommunistischen Terrororganisation”.
Prominentestes Ziel des Red Tagging im Medienbereich war die Friedensnobelpreisträgerin und Chefredakteurin des Nachrichtenportals “Rappler” Maria Ressa.