Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein neues Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz in Bochum einrichten. Das Kabinett habe einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, teilte das NRW-Arbeitsministerium am Donnerstag in Düsseldorf mit. In der neuen Behörde sollen die Aufgaben vom bisherigen Landeszentrum Gesundheit (LZG) und dem Landesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung (LIA) unter einem Dach zusammengefasst werden. Ein entsprechendes Gesetz werde noch im Sommer in den Landtag eingebracht, hieß es.
Die Aufgaben der beiden Behörden und ihr Personal sollen laut Ministerium in das neue Landesamt übergehen. Die Leitung werde Simone Gurlit übernehmen, die zum 1. Februar ihren Dienst als Direktorin des Landeszentrums Gesundheit angetreten hat. Auf das neue Landesamt soll etwa die bisher bei den Bezirksregierungen verortete Aufsicht über die unteren Gesundheitsbehörden übertragen werden.
Mit dem Schritt will die Landesregierung Fachkompetenz und Aufsichtsfunktion in der neuen Behörde bündeln. Zudem werde „eine stärkere und vereinfachte Durchsetzungsfähigkeit des Arbeits- und Gesundheitsministeriums“ angestrebt, etwa mit Blick auf die Umsetzung von fachlichen Empfehlungen, einheitlichen Standards und Leitlinien bei den Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Die Aufgaben des neuen Landesamtes sollen etwa beim Infektionsschutz, in der Gesundheitsberichterstattung, bei der Kinder- und Jugendgesundheit sowie bei der Sicherung von Versorgungsstrukturen ausgeweitet werden, wie das Ministerium erklärte. Für die Gesundheitsämter bedeute dies Beratung und Aufsicht aus einer Hand und eine direktere Unterstützung der Kommunen.
Mit dem Gesetzentwurf des Kabinetts soll den Angaben zufolge auch das Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) aktualisiert werden, um vor allem im Krisenfall „schnell und optimal abgestimmt“ reagieren zu können. Die Umsetzung einheitlicher Handlungsweisen und Standards, nach denen die Gesundheitsämter arbeiten, soll verbessert werden. Zudem werde eine Grundlage geschaffen, um den öffentlichen Gesundheitsdienst zu modernisieren und weiterzuentwickeln.