Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will erreichen, dass in Deutschland strafrechtlich härter gegen Antisemitismus und Israel-Hass vorgegangen wird. Vor dem Düsseldorfer Landtag sagte Wüst am Mittwoch, dass sich sein Bundesland mit einer Initiative im Bundesrat für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und eine Reform von Paragraf 130 zur Volksverhetzung starkmache. Das habe das Landeskabinett beschlossen.
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