NRW-Ministerpräsident Wüst will härter gegen Israel-Hass vorgehen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will erreichen, dass in Deutschland strafrechtlich härter gegen Antisemitismus und Israel-Hass vorgegangen wird. Vor dem Düsseldorfer Landtag sagte Wüst am Mittwoch, dass sich sein Bundesland mit einer Initiative im Bundesrat für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und eine Reform von Paragraf 130 zur Volksverhetzung starkmache. Das habe das Landeskabinett beschlossen.

Seine Überzeugung sei, dass nur deutscher Staatsbürger werden könne, wer sich zum Existenzrecht Israels bekenne, sagte Wüst. Diejenigen, die in Reden die Auslöschung Israels fordern, müssten die Härte des Gesetzes spüren. Ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels müsse Voraussetzung für die Einbürgerung sein. Zudem müsse der Straftatbestand der Volksverhetzung bundesweit auf die Leugnung des Existenzrechts Israels ausgeweitet werden, forderte der Ministerpräsident.