Alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen Antisemitismus stärker bekämpfen. So soll beispielsweise die Antisemitismusbeauftragte des Landes im kommenden Jahr mehr finanzielle Mittel für ihre Arbeit bekommen. Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten die Abgeordneten aller Parteien am Mittwoch in Düsseldorf. Außerdem begrüßten die Parlamentarier das von der Bundesregierung geplante Verbot der islamistischen Hamas.
Zu Beginn der Debatte gedachte der Landtag den Opfern der terroristischen Angriffe in Israel mit einer Schweigeminute. “Bis vor zwei Wochen hat sich niemand vorstellen können, dass auf deutschen Straßen Jüdinnen und Juden offen angegriffen oder Wohngebäude mit Judensternen gebrandmarkt werden”, sagte Landtagspräsident Andre Kuper. Oft werde mit Blick auf die deutsche Geschichte gesagt “Nie wieder”. Dieses “Nie wieder” sei heute, so Kuper. Damit es weiterhin gelte, müsse Antisemitismus bekämpft werden. “Israel ist und bleibt Teil unserer Staatsräson. Jüdisches Leben ist und bleibt Teil unserer Staatsräson”.