Niedersächsische Städte fordern Rettungsschirm für Krankenhäuser

Niedersächsische Städte fordern ein schnelles Nothilfeprogramm vom Bund oder vom Land für ihre klammen Krankenhäuser. „Als Träger kommunaler Krankenhäuser werden die acht kreisfreien Städte sowie die Städte Lüneburg und Peine ihre Krankenhäuser allein in diesem Jahr mit über 360 Millionen Euro stützen“, sagte der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz, der Hamelner Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU), am Freitag in Hildesheim. „Das sind über 300 Euro je Einwohnerin und Einwohner.“

Die Oberbürgermeisterkonferenz begrüße deshalb die Forderungen der Landesregierung und der Ministerpräsidenten-Konferenz nach einem Vorschaltgesetz des Bundes zur Krankenhausreform. Danach soll der Bund ein einmaliges Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser in Höhe von fünf Milliarden Euro auflegen. Sollte dieses Gesetz nicht kommen, müsse das Land mit einem Rettungsschirm einspringen, sagte Griese.

Weder die Krankenversicherungen noch der Bund stellten derzeit eine verlässliche Finanzierung der Krankenhäuser sicher, kritisierte der Hamelner Oberbürgermeister. Die Städte seien aber keine Ausfallbürgen. Ihnen fehle das Geld dann an anderer Stelle, etwa bei Schulen und Kindertagesstätten. Sie könnten ihre Krankenhäuser nicht bis zum Wirksamwerden der Reformen im Jahr 2026 oder 2027 jedes Jahr mit dreistelligen Millionenbeträgen über Wasser halten.