Niedersachsen will mit einem Kompromissvorschlag für eine Einigung im Streit um die Krankenhausreform werben und so eine Pleitewelle bei den Kliniken abwenden. „Den Krankenhäusern geht es schlecht und sie brauchen frisches Geld“, sagte der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Montag): „Es geht darum, dass die Krankenhäuser über die Runden kommen, bis die Krankenhausreform greift.“
Entscheidend dafür könnte Philippi zufolge die Arbeit am Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein. Dies war zuletzt am Widerstand der Länder gescheitert und in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss überwiesen worden.
Laut Philippi könnte der Kompromiss darin liegen, dass ein gemeinsamer Transformationsfonds von Ländern und Bund und bis zu 3,7 Milliarden Euro aus dem Energiefonds des Bundes die Finanzierung der Krankenhäuser absichern. Der Energiefonds sei nicht vom Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen. Zudem solle der sogenannte Landesbasisfallwert, durch den die Krankenhäuser finanziert werden, bereits im Juli 2024 erhöht werden – also sechs Monate früher als bisher geplant.
Dennoch halte er an seiner Kritik am Transparenzgesetz seines Parteikollegen im Bund fest, sagte Philippi. „Über das Transparenzgesetz will das Bundesgesundheitsministerium die Einteilung der Krankenhäuser in Level quasi durch die Hintertür einführen.“ Währenddessen bleibe die dringend benötigte Krankenhausreform liegen.