Mit einer Klimakennziffer will das Land Niedersachsen die Rolle des Klimaschutzes im Landeshaushalt transparent machen. Damit werden künftig im Etat alle Ausgaben gekennzeichnet, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wie die Ministerien für Finanzen und Umwelt am Dienstag in Hannover mitteilten. Ziel sei es, einen Überblick über die Summe zu geben, die für Klimaauswirkungen zur Verfügung stehen.
Dabei werde zwischen Ausgaben für den Klimaschutz einerseits und Ausgaben für Klimafolgeanpassungen andererseits unterschieden, hieß es. Auf diese Weise werde die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes noch stärker auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet. Der „Klimacheck“ soll erstmal im Landeshaushalt für 2025 eingeführt werden. Auch in der Mittelfristigen Planung von 2024 bis 2028 soll er eine erste Orientierung geben.
„Die öffentlichen Finanzen bieten einen wichtigen Hebel, um die Ziele für Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“, sagte Finanzminister Gerald Heere (Grüne). Es sei wichtig, den Blick dafür zu schärfen. Umweltminister Christian Meyer (Grüne) sagte, Niedersachsen sei unter anderem Vorreiter bei den erneuerbaren Energien, beim grünen Wasserstoff und beim natürlichen Klimaschutz durch Moore, Auen und Wälder. „Der Klimacheck zeigt, was wir schon tun und wo wir noch nachlegen müssen.“
Im Entwurf für den Kernhaushalt 2025 sind den Angaben zufolge rund 900 Millionen Euro für den Klimaschutz und für Klimafolgeanpassungen vorgesehen. In der Mittelfristigen Planung sind es mehr als 3,3 Milliarden Euro. Dazu zählen beispielsweise Ausgaben für den Naturschutz, den Küsten- und Hochwasserschutz oder die Ko-Finanzierung des Deutschland-Tickets für die Bahn. Hinzu kommen Ausgaben in den Sondervermögen des Landes, etwa bei der energetischen Sanierung von Landesgebäuden.
Der Entwurf für den Landeshaushalt 2025 hat ein Volumen von insgesamt 44,2 Milliarden Euro. Niedersachsen hatte in seinem neuen Klimagesetz den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe aller Ressorts verankert. Ähnliche Klimakennziffern wie in Niedersachsen gibt es bereits im Bund sowie unter anderem im Land Bremen.