Das umstrittene Atommüllendlager Schacht Konrad in Salzgitter kann zunächst weitergebaut werden. Das niedersächsische Umweltministerium lehnte am Freitag einen Antrag von Umweltverbänden auf eine Rücknahme der Genehmigung endgültig ab. Die Entscheidung sei „nach intensiver juristischer und inhaltlicher Prüfung“ gefallen, teilte das Ministerium mit.
Den Umbau des früheren Eisenerzbergwerks Schacht Konrad zum Bundesendlager für schwach und mittelradioaktiven Atommüll hatte das Land Niedersachsen 2002 genehmigt. Klagen von Kommunen, der Kirche und von Privatpersonen gegen das Lager blieben erfolglos.
Im Mai 2021 hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie der Naturschutzbund Deutschland (NABU) die Rücknahme beziehungsweise den Widerruf der Baugenehmigung sowie einen Baustopp beantragt. In einem vorläufigen Bescheid lehnte Landesumweltminister Christian Meyer die Anträge im Dezember 2023 ab. Gegen diesen Bescheid legten die Umweltverbände wiederum Widerspruch ein.
An seiner kritischen Haltung und derjenigen der rot-grünen Landesregierung zu einem Endlager Schacht Konrad ohne bundesweiten Standortvergleich und fehlende Rückholbarkeit ändere das nichts, betonte Meyer am Freitag. Die Prüfung des Antrags der Umweltverbände sei aber keine politische, sondern eine rechtliche Frage gewesen. Es habe beurteilt werden müssen, „ob es 22 Jahre später ausreichende Gründe gibt, die damalige Genehmigung zu widerrufen oder zurückzunehmen“.
Die Würdigung der von den Verbänden vorgebrachten Punkte führte Meyer zufolge zu keinem abweichenden Ergebnis im Vergleich zum vergangenen Dezember. Die Anträge würden als unzulässig beziehungsweise unbegründet bewertet. Gegen den Bescheid können die Umweltverbände nun aber erneut Rechtsmittel einlegen.
Das Lager Schacht Konrad soll laut Planfeststellungsbeschluss bis zu 303.000 Kubikmeter Atommüll aufnehmen. Die Abfälle stammen aus dem Betrieb und Abriss von Atomkraftwerken sowie zum kleineren Teil aus Forschung und Medizin. Kürzlich war bekannt geworden, dass das Endlager noch einmal teurer und später fertig wird als geplant.
Statt wie zuletzt mit rund 4,4 Milliarden rechnet die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) als Bauherr und künftiger Betreiber jetzt mit Kosten in Höhe von 5,47 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hatte die BGE auch weitere Verzögerungen beim Bau eingeräumt. Nicht 2027, sondern wohl frühestens 2029 kann das Endlager demnach fertiggestellt sein.