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Niedersachsen: Fünf Israel-Flaggen gestohlen oder beschädigt

Nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel hat es in Niedersachsen fünf Fälle gegeben, in denen aus Solidarität gehisste Israel-Flaggen gestohlen oder beschädigt wurden. Hinzu kämen acht Fälle von Sachbeschädigung, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Hannover. Die Vorfälle stünden aber in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit Versammlungen oder Demonstrationen, auch wenn ein zeitliches Zusammentreffen nicht auszuschließen sei.

Die Polizei gehe den Vorfällen nach und versuche, die Täterinnen und Täter zu ermitteln, hieß es. Dann würden entsprechende Anzeigen gestellt. Die „Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten“ ist in Deutschland ein Straftatbestand, der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden kann.

Nach dem Angriff am 7. Oktober hatte Niedersachsen als Zeichen der Solidarität mit Israel für drei Tage eine landesweite Beflaggung an öffentlichen Gebäuden angeordnet. In mehreren Städten und Gemeinden gab es nach Polizeiangaben daraufhin Versuche, die Flagge herunterzureißen, etwa in Braunschweig, Stade, Syke bei Bremen und Drochtersen bei Stade. Auch in Bremerhaven wurde eine Flagge entwendet.

In Braunschweig konnte die Polizei vier junge Männer im Alter von 16 bis 19 Jahren als Tatverdächtige festnehmen. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bezeichnete die Taten als „hochgradig verachtenswert und beschämend“.