“New York Times” verklagt US-Verteidigungsministerium

Die Tageszeitung „New York Times“ hat das US-Verteidigungsministerium verklagt. Die in einem Bundesgericht in Washington eingereichte und online gestellte Klageschrift richtet sich gegen Restriktionen für Reporter im Pentagon. Die am 6. Oktober erlassenen Vorschriften verletzten das in der US-Verfassung festgelegte Prinzip der Pressefreiheit, heißt es in der Schrift. Mit den Beschränkungen habe sich das Ministerium „ungezügelte Befugnisse“ gewähren wollen, akkreditierten Reportern Presseausweise zu entziehen, wenn sie Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen. Die allermeisten Medien haben sich nicht zum Einhalten der Vorschriften verpflichtet. Am 15. Oktober gaben Journalisten im Pentagon ihre Presseausweise zurück und verließen das Ministerium geschlossen. Aus dem Pentagon berichten seitdem Trump-freundliche Blogs und Webseiten. Wie der Rundfunksender NPR berichtete, erklärte Pentagon-Sprecherin Kingsley Wilson, etablierte Medien hätten sich „selbst aus diesem Gebäude entfernt“. Das amerikanische Volk „vertraut diese Propagandisten nicht mehr, weil sie nicht die Wahrheit sagen“.

Kritische Berichterstattung geht weiter

Der Verlust der Büros im Ministerium hat jedoch die kritische Berichterstattung nicht gestoppt. Seit mehreren Tagen berichten die „Washington Post“ und andere Medien über tödliche US-Angriffe auf mutmaßliche „Drogenboote“ in der Karibik. Die Enthüllungen haben mehrere Politiker zu Fragen veranlasst, ob dabei Kriegsverbrechen begangen worden sind.