Die Beratungsstelle für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt sieht sich an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Ein zeitnaher Beratungstermin könne wegen personeller Engpässe nicht mehr in jedem Fall garantiert werden, sagte Projektleiter Franz Zobel am Mittwoch in Erfurt. Es brauche wenigstens zwei langfristig finanzierte zusätzliche Vollzeitstellen.
Hintergrund sei ein sprunghaft gestiegenes Interesse an Beratungen von Opfern rechtsextremistischer Gewalt. Insgesamt wandten sich 227 Betroffene in Thüringen an Ezra. Das sei ein Anstieg von rund 30 Prozent. Insgesamt habe die Beratungsstelle 1.012 Unterstützungsangebote der unterschiedlichsten Art geleistet. „Das ist ein neuer Höchststand“, sagte Zobel.
Die Beratungsstelle stelle fest, dass Angriffe auch auf Politiker und Akteure und Akteurinnen der Zivilgesellschaft zunehmen, hieß es. Betroffene seien Politiker und ihre Büros vor allem von Linken, Grünen und SPD. Zudem berichteten zahlreiche Politiker aller demokratischen Parteien von einer Häufung von alltägliche Beleidigungen und Bedrohungen. Hier sei eine Zunahme im Vorfeld und auch nach den diesjährigen Wahlen zu erwarten. „Nach der Landtagswahl könnten extrem rechte Kräfte versuchen, ihren Machtanspruch durchzusetzen“, sagte Zobel.
Nazi-Propaganda solle kein Raum geboten werden, sich öffentlich zu präsentieren. „Die AfD ist immer unterschätzt worden“, sagte Zobel. Als eine Partei, die in Thüringen als rechtsextrem betrachtet wird, dürfe sie keinerlei Möglichkeiten erhalten, ihre Propaganda zu verbreiten. Zobel sprach sich für ein AfD-Verbot aus.