Israel ist in die demilitarisierte Pufferzone zu Syrien vorgedrungen. Dies geschehe zum Schutz des eigenen Landes und nicht auf Dauer, versichert Regierungschef Netanjahu.
Die Stationierung israelischer Truppen in der 1974 eingerichteten Pufferzone zu Syrien ist nach Angaben Israels nur vorübergehend. Sie soll verhindern, “dass Dschihad-Gruppen das Vakuum füllen”, das durch das Ende der Assad-Herrschaft entstanden sei, heißt es in einer Erklärung des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Israel werde nicht zulassen, dass islamistische Gruppen israelische Gemeinden in den Golanhöhen bedrohen. Man werde Einheiten an strategischen Standorten in Grenznähe halten, “bis eine Truppe aufgestellt werden kann, die sich dem Abkommen von 1974 verpflichtet fühlt, um die Sicherheit an unserer Grenze zu gewährleisten”.
Das israelische Vorgehen stieß international auf Kritik. Das französische Außenministerium forderte Israel auf, die territoriale Integrität des Nachbarlandes zu respektieren. Spanien warnte vor einer “Fragmentierung oder Destabilisierung Syriens”. Auch die Vereinten Nationen äußerten sich kritisch.
Völkerrechtlich gehören die Golanhöhen zu Syrien. Im Sechstagekrieg 1967 besetzte Israel weite Teile des Golans, der strategische Bedeutung sowohl für Syrien als auch für Israel hat und bis heute von beiden Ländern beansprucht wird. Seit 1974 überwacht ein UN-Truppenkontingent eine schmale Pufferzone zwischen dem von Israel besetzten Gebiet und dem restlichen syrischen Staatsgebiet. 1981 annektierte Israel das besetzte Gebiet, was vom UN-Sicherheitsrat in einer Resolution für rechtlich unwirksam erklärt wurde. Entsprechend erkennen die meisten Staaten die Annexion nicht an.