Die Gewerkschaft ver.di hat Gewalt gegen Feuerwehrleute, Rettungsdienste, Disponenten und Polizisten in der Silvesternacht scharf verurteilt. Auch beim jüngsten Jahreswechsel seien Einsatzkräfte in Niedersachsen unter Beschuss mit Raketen und Böllern geraten oder anderweitig angegriffen worden, teilte die Gewerkschaft am Mittwoch in Hannover mit. So seien in Garbsen Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr mit Böllern und Raketen beschossen worden. Auch am Kronsberg in Hannover habe es solche Vorfälle gegeben.
„Es ist unerträglich, dass Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, immer wieder zum Ziel von Angriffen werden“, sagte Gewerkschaftssekretärin Imke Hennemann-Kreikenbohm. Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst dürfe keinesfalls als Berufsrisiko in Kauf genommen werden. „Das gilt natürlich auch für die Freiwilligen Feuerwehren im Land Niedersachsen.“ Es sei empörend, dass die Menschen, die andere „im Notfall aus Gefahrensituationen bergen, Hilfemeldungen annehmen, Brände löschen oder uns medizinisch versorgen, angegriffen und beschimpft werden“.
„Auch im Alltag außerhalb der Silvesternacht seien Feuerwehren und Rettungsdienste immer mehr mit Gewalt konfrontiert, ergänzte Mario Kraatz. Die Helfer würden verbal und körperlich angegangen. “Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Arbeitgeber müssen präventiv handeln und die Beschäftigten auf eskalierende Einsatzsituationen vorbereiten.” Dazu gehöre auch die Vermittlung von gewaltpräventiven Maßnahmen und Informationen zur Rechtslage im Rahmen der Aus- und Fortbildung.
Aus Sicht der Gewerkschaft sei es zu begrüßen, dass die Bundesregierung im Herbst 2024 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, der Angriffe gegen Einsatzkräfte als eine erhebliche Beeinträchtigung einer dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeit wertet und schärfere strafrechtliche Maßnahmen ermöglicht. Kraatz lobt in diesem Zusammenhang auch das Engagement von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD), weil sie weitere Maßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte angestoßen habe.