Die USA setzen ihre Sanktionen gegen Venezuela auf dem Öl- und Gassektor bis auf weiteres aus. Hintergrund ist die Einigung zwischen der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolas Maduro und Teilen der Opposition auf einen Termin für die Präsidentschaftswahlen im zweiten Halbjahr 2024. Venezuela ist das ölreichste Land der Welt.
US-Außenminister Anthony Blinken erklärte in einer Stellungnahme am Mittwoch (Ortszeit), die USA erwarteten nun die Aufhebung der Kandidaturverbote für venezolanische Oppositionspolitiker. Lokale Medien aus Venezuela berichteten in der Nacht zum Donnerstag über erste Freilassungen von politischen Gefangenen, darunter der Journalist Roland Carreno und Oppositionspolitiker Juan Requesens.
Am Sonntag finden in Venezuela die parteiinternen Vorwahlen der Opposition statt. Dabei soll entschieden werden, wer im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat ins Rennen geht. Laut Umfragen liegt die konservative Politikerin Maria Corina Machado in Führung, gegen die allerdings wie gegen andere prominente Oppositionspolitiker ein Kandidaturverbot der venezolanischen Justiz besteht.
In einem Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) sagte Machado, wenn die Venezolaner bei den Vorwahlen entscheiden sollten, dass sie als Kandidatin antritt, habe niemand das Recht, ihr dies zu verbieten. “Die Frage ist doch, was für eine Wahl das werden soll. Eine freie, transparente Wahl oder eine bei der sich das Regime seine Gegner selbst aussucht?”, sagte Machado.
Bei der Einigung zwischen der Maduro-Regierung und Teilen der Opposition hatten sich beide Seiten auch darauf verständigt, dass internationale Wahlbeobachter der EU, der UN und der US-Organisation Carter Center das kommende Prozedere begleiten sollen.