Die Kommunen in Niedersachsen fordern nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik ein schnelles Handeln. „Die Maßnahmen auf dem Papier werden Entlastung bringen, wenn der Bund und die Länder sie tatsächlich auf die Straße bringen“, sagte der Präsident des Niedersächsischen Städtetags, Frank Klingebiel, am Dienstag in Hannover. „Hier ist Eile geboten“, betonte der Oberbürgermeister von Salzgitter (CDU).
Bund und Länder hatten sich am Montag unter anderem darauf geeinigt, Sozialleistungen für Flüchtlinge zu kürzen. Zudem beschlossen sie die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge, die voraussichtlich das Verfügen über Bargeld einschränken wird. Der Bund wird ab 2024 pro Schutzsuchendem künftig eine Pauschale von 7.500 Euro im Jahr zahlen. Sein finanzieller Beitrag wird damit abhängig von der Zahl der Flüchtlinge.
Klingebiel appellierte, die Bezahlkarte müsse schon zum 1. Januar 2024 eingeführt werden und dürfe sich nicht verzögern: „Hier erwarten die Menschen und die Kommunen von Bund und Ländern jetzt den Deutschlandtakt.“ Der Städtetagspräsident zweifelt zugleich daran, dass die finanziellen Zusagen des Bundes ausreichen, um die Kommunen von den Kosten für Geflüchtete freizustellen. „Insoweit sehe ich mit großer Sorge auf unsere kommunalen Haushalte.“
Die Mehrheit der Kommunen sei bereits am Limit, mahnte er. Um die Flüchtlinge unterzubringen, müssten einige bereits wieder Sporthallen oder Stadthallen nutzen. „Das Kita- und Schulsystem steht kurz vor dem Zusammenbruch. Sprachkurse fehlen, und die Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit ist zu kompliziert.“ Es wachse das Gefühl der Überforderung.
Ganz entscheidend werde sein, ob und wie schnell eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems greifen werde, sagte Klingebiel. Nötig seien unter anderem ein stärkerer Schutz der europäischen Außengrenzen und Migrationsabkommen mit den Herkunftsstaaten.