Der Muslimische Hochschulbund Bremen (MHB) und die Initiative Muslim Empowerment Bremen (MEB) haben eine Petition an die Bremische Bürgerschaft zur Lage im Gaza-Streifen eingereicht. Darin wird das Land Bremen unter anderem gebeten, humanitäre Hilfeangebote für traumatisierte Palästinenser einzurichten und über Ermessensspielräume bei Visa- oder Familiennachzugsverfahren in Fällen von Angehörigen aus Gaza und dem Westjordanland zu informieren, wie der MHB am Donnerstag mitteilte.
Bis zum Donnerstagnachmittag wurde die Petition „L21-286 Humanitäre Folgen des Gaza-Krieges“ von 716 Personen online unterzeichnet. Die Mitzeichnungsfrist endet am 19. Dezember. Nach bremischen Recht wird eine Petition öffentlich im Petitionsausschuss beraten, wenn sie binnen sechs Wochen von mehr als 50 Personen online unterzeichnet wird.
Die Organisatoren der Petition riefen das Land Bremen auf, seiner humanitären Verantwortung gerecht zu werden. Dies bedeute, konkrete strukturelle Hilfen für Betroffene zu leisten, die eigenen Zuständigkeiten kritisch zu überprüfen und die internationale humanitäre Arbeit aktiv zu unterstützen, hieß es: „Unabhängig davon, wo die Bundespolitik steht.“