Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich skeptisch zu einem möglichen Verbot der AfD geäußert. „Wenn man es anstrengt, muss man ziemlich sicher sein, dass man es gewinnt“, sagte er am Dienstag vor Pressevertretern in Stuttgart. Für ein Verbot genüge es nicht, dass sich eine Partei verfassungsfeindlich äußere, so Kretschmann. Vielmehr müsse sie aktiv auf die Beseitigung der Demokratie hinarbeiten. „Und das muss nachgewiesen werden“, sagte Kretschmann und erinnerte an das Verbotsverfahren gegen die NPD, mit dem man vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sei. (2264/08.10.2024)
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