In Deutschland gibt es laut Entwicklungsministerium rund 250 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar. Ministerin Schulze plädiert dafür, diese stärker zu besteuern.
Angesichts geplanter Kürzungen in ihrem Etat streitet Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Milliardärssteuer in Deutschland. “Es ist Zeit, dass sich die Ultrareichen, also die Milliardäre, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen”, sagte sie der Redaktion von Ippen.Media. Krisen und Zukunftsinvestitionen forderten den Staatshaushalt momentan enorm.
Schulze verwies auf die Debatte über eine Milliardärssteuer, die derzeit innerhalb der G20 der großen Industrie- und Schwellenländer geführt wird. “Eine Steuer von nur zwei Prozent des Milliardenvermögens würde in Deutschland und weltweit für mehr Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft sorgen”, erklärte die Ministerin. Im Etat des Entwicklungsministeriums sind für das kommende Jahr derzeit 10,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund eine Milliarde weniger als im laufenden Haushaltsjahr.
Das Ministerium zählt laut dem Bericht in Deutschland rund 250 Haushalte mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar. Viele Menschen glaubten, Milliardäre würden in Deutschland bereits fair besteuert – “das ist aber nicht so”, sagte Schulze.
Eigentlich gelte in Deutschland der Grundsatz, dass finanziell stärkere Schultern mehr tragen als schwächere. Für sogenannte Ultrareiche werde dieses Prinzip aber durch Privilegien und Schlupflöcher ausgehebelt, kritisierte die Sozialdemokratin. Es sei nicht fair, wenn ein Milliardär prozentual weniger Steuern zahlen müsse als eine Lehrerin oder eine Reinigungskraft. “Ausgerechnet für Milliardäre ist Deutschland ein Niedrigsteuerland.”
Die aktuelle brasilianische G20-Präsidentschaft wirbt für eine Milliardärssteuer. Mit einer jährlichen Abgabe von mindestens zwei Prozent ihres Vermögens würden laut Konzept Einnahmen von 250 Milliarden US-Dollar zusammenkommen. Das Geld soll zur Bekämpfung von Hunger und Konflikten, zur Pandemievorsorge und zur Begrenzung des Klimawandels eingesetzt werden. Auf dem Treffen der G20 in Rio de Janeiro in der kommenden Woche steht das Thema laut dem Bericht nicht offiziell auf der Tagesordnung.