Bundesfrauenministerin Lisa Paus dringt auf eine Einigung zur EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen. „Durch die Richtlinie werden Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in ihren Rechten und im Zugang zur Justiz erheblich gestärkt“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) in Essen. Sollte die geplante Richtlinie scheitern, wäre das „ein großer gleichstellungspolitischer Rückschritt“.
Die Richtlinie hat zum Ziel, Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhindern und zu bekämpfen. Dabei soll unter anderem europaweit der Grundsatz „Ja heißt ja“ verankert werden, womit nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen als Vergewaltigung gelten würden. Das FDP-geführte Bundesjustizministerium äußerte allerdings erhebliche Zweifel, ob die EU die Kompetenz hat, den Vergewaltigungsstraftatbestand für die gesamte Union zu regeln. Mehr als 100 prominente Frauen hatten Justizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, die Richtlinie nicht scheitern zu lassen.
Aktuell laufe unter belgischer Ratspräsidentschaft ein Vermittlungsprozess, um unter anderem die unterschiedlichen Rechtspositionen hinsichtlich des Tatbestands der Vergewaltigung aufzulösen, sagte die Ministerin den Zeitungen. Deutschland sei intensiv und kompromissbereit in den laufenden Verhandlungen engagiert, damit dies gelinge. „Ich stehe an der Seite aller Frauen, die sich für ein besseres Schutzniveau für Frauen vor Vergewaltigung einsetzen“, erklärte Paus.