Besetzte Hörsäle auf der einen, verängstigte jüdische Studierende auf der anderen Seite: Die Stimmung an vielen Hochschulen ist aufgeheizt. Die Bildungsministerin sagt jetzt, wie die Leitungen darauf reagieren sollten.
Hochschulen in Deutschland müssen nach Worten von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) keine Besetzungen auf ihrem Gelände hinnehmen. “Es ist die zentrale Aufgabe der Hochschulleitungen, den Lehrbetrieb zu gewährleisten. Insofern müssen sie Besetzungen des Universitätsgeländes oder von Hörsälen auch nicht dulden”, sagte die Ministerin im Interview der “Jüdischen Allgemeinen” (Donnerstag). Vor allem müssten Hochschulen “friedliche und rationale Diskursräume” sein. “Das sind sie jedoch nur, wenn konsequent gegen Hetze und Gewalt vorgegangen wird und sich alle Mitglieder der Hochschule sicher fühlen können.”
Immer wieder berichten jüdische Studierende in Deutschland, dass sie aus Angst vor antisemitischen Anfeindungen möglichst nicht mehr in ihre Hochschule gehen wollten. In der Vergangenheit kam es auch zu Übergriffen. Jüngst sorgten in den USA Ausschreitungen für Aufsehen, etwa an der Columbia Universität. Zuletzt machten errichtete und teils wieder geräumte Camps von Studierenden Schlagzeilen. Mit ihnen wollen die Studierenden gegen das Vorgehen der israelischen Armee gegen die Hamas im Gazastreifen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober protestieren.
Stark-Watzinger verwies darauf, dass die Kultusministerkonferenz gemeinsam mit ihrem Ministerium einen Aktionsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit verabschiedet habe. Ebenso engagierten sich viele Hochschulen aktiv gegen Antisemitismus. “Ich sehe, dass viele Hochschulleitungen bereits jetzt einiges unternommen haben, damit sich jüdische Studierende sicher fühlen können. Es wäre schlimm, wenn sie sich aus Angst vor Diskriminierung oder Übergriffen vom Campusleben oder dem Studium zurückziehen würden.”
Daher werde es Aufgabe der Hochschulleitungen bleiben, “Maßnahmen zu ergreifen und auszubauen, die jüdische Studierende und auch Lehrende unterstützen und schützen”, sagte die Ministerin. “Ich möchte aber auch sagen, dass wir alle gefordert sind. Jeder trägt jeden Tag Verantwortung, nicht wegzusehen und sich gegen Antisemitismus zu stellen.”
