Schutz für die einen, Ausweisung für die anderen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht nach eigenen Worten zum individuellen Grundrecht auf Asyl. Menschen ohne Schutzgrund müssten das Land aber schneller verlassen.
Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch weiter Schutz bieten. “Wir stehen zu unserer Verpflichtung, das individuelle Grundrecht auf Asyl zu sichern und zu bewahren”, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag in den Zeitungen der Osnabrücker Verlagsgruppe Bistumspresse (Sonntag). Das verlange aber auch, dass diejenigen, die keinen Schutzgrund haben, das Land schneller wieder verlassen müssten. “Sonst sind wir nicht mehr in der Lage, denjenigen zu helfen, die unseren Schutz dringend brauchen.” Daher habe die Regierung viele Maßnahmen getroffen, um irreguläre Migration deutlich zu begrenzen.
Populistische Abschottungsdiskussionen helfen nach Ansicht von Faeser genauso wenig wie wohlmeinende Rufe nach offenen Grenzen für alle. “Wir bringen Humanität und Ordnung zusammen: Wir kommen unserer humanitären Verantwortung nach und achten gleichzeitig auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Übrigens auch, indem wir qualifizierte Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften erleichtern und einen starken Fokus auf Integration legen.”
Deutschland hat laut Faeser in den vergangenen Jahren in einer Weise humanitäre Verantwortung für Geflüchtete übernommen wie kaum ein anderer Staat in Europa. Neben den Menschen, die vor Krieg und Terror in Syrien und Afghanistan geflohen seien, habe die Bundesrepublik inzwischen mehr als 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen. “Sie sind bei uns in Sicherheit vor Putins brutalem Angriffskrieg. Wir können als Land stolz sein, dass wir dadurch viele Menschenleben gerettet haben.”
Für Kommunen, Schulen, Kitas und viele weitere Einrichtungen sei dies ein riesiger Kraftakt. “Auch und gerade viele Helferinnen und Helfer in Kirchen und Initiativen sind über sich hinausgewachsen und zeigen großartige Menschlichkeit und Solidarität.”