Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) bewertet die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze als ein sich ausbreitendes Hindernis im Alltag der Menschen. Für die vielen Pendlerinnen und Pendler seien diese Maßnahmen eine „große Belastung“, erklärte Panter am Mittwoch in Dresden. Auch etliche grenzüberschreitend tätige Unternehmen seien von Verzögerungen des Verkehrs an den Grenzen betroffen.
„Sachsen lebt von einem offenen Europa, vom unkomplizierten Handel über die Grenze hinweg und von einem funktionierenden Alltag in den Grenzregionen“, erklärte der SPD-Politiker. Die nun auch von polnischer Seite angekündigten Grenzkontrollen bereiteten ihm „große Sorgen“.
Der grenzüberschreitende Verkehr sei keine Nebensache. Er sei vielmehr für die Menschen und die Wirtschaft in der Region existenziell, erklärte der sächsische Wirtschaftsminister. Lange Wartezeiten, Planungsunsicherheit und gestörter Warenverkehr schadeten allen Beteiligten.
Panter forderte die Bundesregierung auf, „schnell das Gespräch mit Polen zu suchen und gemeinsam mit unseren Partnern eine europäische Antwort auf die Situation der illegalen Grenzübertritte zu finden“. Nationale Lösungen gefährdeten das Projekt Europa.
Die rund 30.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus Polen sind laut dem Wirtschaftsministerium in Dresden mit Abstand die größte Gruppe der ausländischen Beschäftigten in Sachsen. Etwa 13.000 von ihnen pendeln den Angaben zufolge täglich zwischen ihrem Arbeitsort im Freistaat und ihrem Wohnort in Polen.