Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) drängt auf mehr Tempo bei der Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem Atommülllager Asse. „Die Asse steht für große Verantwortungslosigkeit im Umgang mit Atommüll“, sagte Meyer am Mittwoch bei einem Besuch des maroden Bergwerks bei Remlingen im Kreis Wolfenbüttel. Es sei „höchste Zeit“, dass die Rückholplanungen für die Abfälle zügig und auch in Antragsunterlagen umgesetzt würden.
Sein Ministerium habe für die fachliche Begleitung der Rückholung bereits das Personal aufgestockt, erklärte Meyer. Die Zustände in der Schachtanlage Asse seien untragbar. „Die Anlage muss schnell und sicher geräumt und stillgelegt werden. Die Menschen in der Region haben lange genug mit dieser Belastung unter Tage gelebt.“
In das frühere Salzbergwerk Asse II wurden zwischen 1967 und 1978 rund 126.000 Fässer mit radioaktiven und chemischen Abfällen gebracht. Weil die Grube instabil ist und voll Wasser zu laufen droht, sollen die Behälter an die Oberfläche geholt werden. Zuständig dafür ist der Betreiber, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Das Land Niedersachsen muss aber die entsprechenden Genehmigungen erteilen.
Die Rückholung soll der BGE zufolge im Jahr 2033 beginnen. Der geborgene Atommüll muss dann zunächst für viele Jahre in einem Zwischenlager verwahrt werden. Über den Standort dieses Lagers gibt es heftigen Streit. Während die BGE eine Fläche in der Nähe des Asse-Schachtes favorisiert und bereits untersucht, sprechen sich Anwohner und Bürgerinitiativen dafür aus, dass auch Asse-ferne Standorte geprüft werden, um die Strahlenbelastung für Anwohner des Bergwerks zu reduzieren.
In einer Diskussionsrunde in Remlingen betonte Meyer, Niedersachsens Landesregierung habe sich im Koalitionsvertrag für die Interessen der Region und eine offene, aber auch zügige Klärung und Überprüfung der Zwischenlager-Entscheidung der BGE ausgesprochen. Vom Bund erwarte er eine stärkere Würdigung der Argumente, Sorgen und Bedenken der Menschen in der Region: „Die Aussage des Bundes und der BGE, keinen Zwischenlager-Standortvergleich durchführen zu wollen, ist für die Region offensichtlich nicht nachvollziehbar.“ Die Menschen seien es leid, mit den radioaktiven Abfällen aus Asse und den damit verbundenen Gefahren umgehen zu müssen. Zumal die in der Asse versenkten Abfälle aus dem gesamten Bundesgebiet stammten und eben nicht aus der Region.
Am Vormittag hatten sich bereits die Grünen im niedersächsischen Landtag im Zwischenlager-Streit auf die Seite von Bürgerinitiativen und Kommunalpolitikern gestellt. Der von der BGE geprüfte Zwischenlager-Standort nahe der Asse befinde sich in einem FFH-Gebiet, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Britta Kellermann.: „Die Auswahl eines Standortes in einem FFH-Gebiet ist sehr ungewöhnlich und sollte wirklich nur dann erfolgen, wenn andere Standorte klar ausgeschlossen werden können. Dieses Zwischenlager wird mindestens für die Dauer eines Menschenlebens bestehen, auch deshalb kommt es auf die Akzeptanz aus der Region an.“