Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat die Möglichkeiten des zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Landesklimaschutzgesetzes zur Hochwasserbekämpfung hervorgehoben. Mit dem Gesetz sei unter anderem ein Passus im Denkmalschutzgesetz des Landes aktiv geworden, wonach die Erhöhung der Deiche und die Klimaanpassung grundsätzlich Vorrang vor den Interessen des Denkmalschutzes haben, sagte Meyer am Dienstag in Hannover. „Wie bei erneuerbaren Energien kann dann eine Deicherhöhung nicht mehr wegen Sichtbeeinträchtigung eines Denkmals verhindert werden. Klimaschutz und Klimaanpassung haben jetzt Vorrang vor allen anderen Interessen.“
Auch in allen Landesbehörden müssen nun solche Vorhaben in Genehmigungsverfahren priorisiert werden, ergänzte der Minister. So wie bei Windkraftanlagen die Genehmigungsdauer in Niedersachsen schon unter einem Jahr liege, müsse das Land auch beim Deich- und Hochwasserschutz schneller werden, unterstrich Meyer. Dazu gebe es ab 2024 auch zusätzliche Stellen in den Genehmigungsbehörden. Im Bereich des Umweltministeriums und seiner nachgeordneten Behörden sei dieser „Turbo“ schon umgesetzt.
Durch die Klimakrise werden Meyer zufolge Starkregenereignisse, Sturmfluten und Hochwasser im Land deutlich zunehmen. Deswegen müssten die kommunalen Hochwasserkarten überarbeitet und die Kommunen beim nachhaltigen Wassermanagement unterstützt werden. Allein der steigende Meeresspiegel erfordere für 610 Kilometer Küstendeich eine Erhöhung um mindestens einen Meter. „Auch im Binnenland müssen wir die Kommunen auf sich verändernde Gefährdungslagen einstellen“, sagte Meyer.
Das von SPD und Grünen entworfene Klimaschutzgesetz war im Dezember im Landtag mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen beschlossen worden. Es sieht unter anderem vor, dass bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen des Landes um 75 Prozent verringert werden sollen. Bis 2035 sollen sie um 90 Prozent sinken, und 2040 soll die Treibhausgas-Neutralität erreicht werden.