Die mexikanische Regierung hat das Inkrafttreten eines repressiven Einwanderungsgesetzes im US-Bundesstaat Texas scharf kritisiert. Das Gesetz ziele darauf ab, den Zustrom von Migranten zu stoppen, indem es diese kriminalisiere und die Trennung von Familien, sowie Diskriminierung fördere, erklärte die mexikanische Außenministerin Alicia Bárcena in einer am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Protestnote.
Das mexikanische Außenministerium reagierte damit auf eine überraschende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, der zuvor seine Blockade des als „Senate Bill 4“ bekannten Gesetzes aufgehoben hatte. Das Gesetz erlaubt texanischen Strafverfolgungsbehörden, alle Personen festzunehmen, die des illegalen Überschreitens der Grenze zwischen den USA und Mexiko verdächtigt werden. Texanische Gerichte dürfen demnach auch Abschiebungen veranlassen.
Der US-Gerichtshof mit konservativer Mehrheit lehnte einen Dringlichkeitsantrag der Regierung von Präsident Joe Biden ab, welche argumentiert hatte, die Bundesstaaten seien nicht befugt, Migrationsgesetze zu erlassen. Die Richter gaben den Fall an ein Berufungsgericht zurück. „Texas kann nun sofort sein eigenes Gesetz durchsetzen, das Tausende Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft strafrechtlich haftbar macht und ihre Abschiebung nach Mexiko verlangt“, sagte Sonia Sotomayor, eine liberale Richterin des Obersten Gerichtshofs.
Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, ist für seine Abschreckungspolitik gegenüber Migranten bekannt. In dem Grenzstaat zu Mexiko leben rund zehn Millionen Menschen mexikanischer Herkunft.