Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hat die geplanten neuen Maßnahmen zur Abwehr von Migranten an der US-Grenze scharf kritisiert. Der Bau einer Mauer sei ein Rückschritt und löse das Problem nicht, sagte López Obrador vor Journalisten in Mexiko-Stadt. Zugleich erklärte er, seinen US-Amtskollegen Joe Biden treffe keine Schuld. Extrem rechte Republikaner würden die Regierung unter Druck setzen und mit den Themen Migration und Drogen Wahlkampf führen. Biden könne immer mit Mexikos Unterstützung rechnen.
Biden sei gezwungen Mauer weiterbauen
Das US-Heimatschutzministerium hatte am Vortag angekündigt, dass gesetzliche Vorgaben angepasst würden, um in Texas den „zügigen Bau von Barrieren und Straßen“ zu ermöglichen. Biden erklärte, dass er dazu gezwungen sei, die Mittel aus der Regierungszeit seines Vorgängers Donald Trump zum Bau einer 32 Kilometer langen Mauer zu nutzen, um die illegale Migration aus Mexiko zu stoppen. Um den Wall zu bauen, müssen 26 Bundesgesetze verändert werden. Das nötige Geld wurde bereits während Trumps Regierungszeit freigegeben.
Die Biden-Regierung hat zudem bekanntgeben, von nun an wieder illegal eingewanderte Venezolaner in ihr Heimatland abzuschieben. Das sei mit der Regierung Venezuelas abgesprochen, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Bislang hatten die US-Behörden auf die Abschiebungen in das krisengeplagte Land verzichtet.
Mexiko soll mit US-Regierung kooperieren
Angesichts einer weiteren Zunahme von Migrantinnen und Migranten, die vor allem aus Mittel- und Südamerika durch Mexiko in die USA einreisen wollen, sucht die US-Regierung zugleich eine engere Kooperation mit Mexiko. Migrationsbehörden des Nachbarlandes fangen illegal reisende Flüchtlinge und Migranten ab und schieben diese ab. Dennoch sammeln sich immer mehr Menschen auf der mexikanischen Seite der Grenze, auch zahlreiche Städte auf der Migrationsroute durch Mexiko sind wegen der vielen Reisenden überfüllt.