Artikel teilen:

Menschenrechtsbericht: Sorge über autoritäre Regierungen

Weltweit gewinnt harte politische Führung an Einfluss – auf Kosten allgemeiner Rechte: Diesen Trend beobachtet Human Rights Watch. Liberalen Demokratien wirft der Jahresbericht Wegschauen und Doppelmoral vor.

Human Rights Watch hat sich besorgt über erstarkende autoritäre Regierungen weltweit geäußert. Auch bei mehr als 70 Wahlen im vergangenen Jahr hätten Politiker mit diskriminierender Rhetorik an Boden gewonnen, heißt es im am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation.

Regierungen, die nachdrücklich den Schutz der Menschenrechte betonten, aber Verstöße verbündeter Staaten ignorierten, öffneten jenen Tür und Tor, die die Legitimität der Menschenrechte in Frage stellten, warnte Tirana Hassan, Direktorin von Human Rights Watch, bei der Vorstellung in New York. Eine solche Haltung sei unverantwortlich und gefährlich. “Dies ist nicht der Moment, um sich zurückzuziehen”, mahnte Hassan.

Der 546 Seiten umfassende Bericht der nichtstaatlichen Organisation untersucht die Menschenrechtspraxis in mehr als 100 Ländern. Neben der Unterdrückung politischer Gegner, Aktivisten und Medienschaffender prangert er internationale Untätigkeit und “Komplizenschaft” von Staaten bei Rechtsverstößen an, etwa im Gazastreifen, im Sudan, in der Ukraine und auf Haiti. Den USA wirft Human Rights Watch wegen der Waffenlieferungen an Israel “Doppelmoral” vor.

Zugleich zeigten Prozesse vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, etwa das laufende Verfahren gegen Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen, dass “der Kampf für Rechte sehr lebendig” sei.

Die zweite Amtszeit von Donald Trump wecke Befürchtungen hinsichtlich seiner Menschenrechtspolitik, hieß es weiter. In Ländern wie Russland, El Salvador und der Sahelzone setzten autoritäre Führer Angst und Desinformation ein, um die Menschen zu unterdrücken. Sorge äußert der Bericht auch mit Blick auf Europa. Hier würden wirtschaftliche Stagnation und Sicherheitsfragen von immer mehr Staaten als Vorwand genutzt, um eine Einschränkung der Rechte von Randgruppen, Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen zu rechtfertigen.

In etlichen Fällen verzeichnet Human Rights Watch Angriffe auf die Religionsfreiheit und religiöse Minderheiten, etwa unter der Herrschaft der radikalislamischen Taliban in Afghanistan, aber auch im Zuge der Unruhen in Bangladesch oder gegen Christen in Burkina Faso.

China wird unter anderem für die Verfolgung der muslimischen Uiguren und der Falun-Gong-Bewegung sowie für die enge Begrenzung erlaubter Religionsausübung kritisiert, einschließlich der ideologischen Erziehung von Leitungsfiguren. In dem Zusammenhang wird das im Oktober erneuerte Abkommen mit dem Vatikan erwähnt, das der Regierung in Peking Mitsprache bei der Ernennung von Bischöfen gebe, während die Verfolgung katholischer Hauskirchen andauere.

Weitere Übergriffe, Verfolgungen und Diskriminierungen, die auf Angehörige bestimmter Glaubensrichtungen zielen, nennt der Bericht für zahlreiche Länder. Darunter sind Eritrea, Indien, Indonesien, der Iran mit seinem Vorgehen gegen die Minderheit der Baha’i, ferner Malaysia, Nicaragua mit seinen Maßnahmen gegen katholische Regierungskritiker, weiter Pakistan und Russland, aber auch die Ukraine wegen ihrer Restriktionen gegen die russisch-orthodoxe Kirche, schließlich Saudi-Arabien, Sri Lanka, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.