In Sachsen-Anhalt hat die Zahl der Personen, die dem politischen Extremismus zugerechnet werden, einen neuen Höchststand erreicht. Wie Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg sagte, liegt das extremistische Personenpotenzial mittlerweile bei rund 5.480 Menschen, rund 70 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies sei insbesondere auf die Einstufung der AfD mit aktuell rund 2.200 Mitgliedern als gesichert rechtsextrem im Oktober vergangenen Jahres zurückzuführen.
Zieschang bezeichnete den Rechtsextremismus als die weiterhin größte Bedrohung der inneren Sicherheit. Rund 3.350 Personen zählten zum rechtsextremen Personenpotenzial, über 60 Prozent aller bekannten Extremisten im Land. Fast 80 Prozent aller Fälle politisch motivierter Kriminalität kamen laut Zieschang im Jahr 2023 aus dem rechten Spektrum.
Auch die linksextreme Szene habe sich radikalisiert, betonte die Innenministerin. Dies gehe vor allem auf den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zurück. In der Folge hätten vor allem Personen aus der sogenannten antiimperialistischen Szene auf zahlreichen Kundgebungen antisemitische und israelfeindliche Propaganda verbreitet.
In Sozialen Medien würden Islamisten wie auch Rechtsextremisten den Hamas-Angriff verherrlichen oder glorifizieren. „Das Bestreiten des Existenzrechts Israels ist nicht hinnehmbar und ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden“, sagte die Ministerin. Zieschang appellierte an die Bürger, sich über Ziele und Vorgehensweisen extremistischer Ideologen zu informieren. Diesen müsse auch im Alltag entgegengetreten werden.