In Sachsen sind im Zusammenhang mit den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober auf Israel bislang mehr als 50 politisch motivierte Straftaten bekannt geworden. Etwa die Hälfte dieser Delikte seien bei Demonstrationen in Chemnitz, Dresden, Leipzig und Pirna verübt worden, teilte das sächsische Innenministerium dem Evangelischen Pressdienst (epd) in Dresden mit. Ermittelt werde unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.
Zudem sei gegen das Versammlungsgesetz verstoßen worden. Im laufenden Jahr seien zuvor monatlich etwa zehn antisemitische Straftaten gemeldet worden, hieß es.
Demonstrationen ohne Störungen
Die Polizei habe zudem Kenntnis von 20 Demonstrationen. Davon hatten laut Innenministerium neun Veranstaltungen einen pro-israelischen Charakter und elf einen pro-palästinensischen Charakter. Diese Veranstaltungen seien „weitestgehend störungsfrei“ verlaufen. Die Teilnehmerzahlen hätten meist im mittleren dreistelligen Bereich gelegen.