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Sachsen: Mehr als 50 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Krieg

Seit den Terrorangriffen der Hamas haben die politisch motivierten Straftaten in Sachsen stark zugenommen. Wogegen am häufigsten verstoßen worden ist.

In Chemnitz demonstrierten Menschen für die Palästinenser (Archivbild)
In Chemnitz demonstrierten Menschen für die Palästinenser (Archivbild)Imago / Härtel-Press

In Sachsen sind im Zusammenhang mit den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober auf Israel bislang mehr als 50 politisch motivierte Straftaten bekannt geworden. Etwa die Hälfte dieser Delikte seien bei Demonstrationen in Chemnitz, Dresden, Leipzig und Pirna verübt worden, teilte das sächsische Innenministerium dem Evangelischen Pressdienst (epd) in Dresden mit. Ermittelt werde unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.

Zudem sei gegen das Versammlungsgesetz verstoßen worden. Im laufenden Jahr seien zuvor monatlich etwa zehn antisemitische Straftaten gemeldet worden, hieß es.

Demonstrationen ohne Störungen

Die Polizei habe zudem Kenntnis von 20 Demonstrationen. Davon hatten laut Innenministerium neun Veranstaltungen einen pro-israelischen Charakter und elf einen pro-palästinensischen Charakter. Diese Veranstaltungen seien „weitestgehend störungsfrei“ verlaufen. Die Teilnehmerzahlen hätten meist im mittleren dreistelligen Bereich gelegen.

Zu Beginn der Woche gab es deutschlandweit Drohmails gegen Schulen. Laut Innenminister Armin Schuster (CDU) ist der Freistaat in vier Fällen betroffen. Bislang sei „keine ernsthafte Gefahr“ bekannt geworden. Es sei jedoch „eine politische Motivation erkennbar, die im Kontext mit dem aktuellen Israel-Palästina-Konflikt steht“. Anonyme Drohungen in einem ausdrücklich pro-palästinensischen Kontext waren laut Ministerium an jeweils einer Schule in Chemnitz und Dresden eingegangen. Angekündigt wurden etwa Bombenexplosionen.