Der Kirchenasyl-Verein „matteo“ drängt auf die Einhaltung der geltenden Vereinbarung zum Kirchenasyl. 2015 hätten die Kirchen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den deutschen Innenministern eine Vereinbarung getroffen, „die ausdrücklich alle Kirchenasyle vor Räumungen schützt“, schreibt „matteo“-Vorsitzender Stephan Reichel in einem offenen Brief an den Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).
Reichel bezieht sich in seinem Schreiben auf den Fall einer versuchten Räumung eines Bremer Kirchenasyls in der Nacht zum Dienstag (3. Dezember). Dabei habe ein somalischer Geflüchteter nach Finnland abgeschoben werden sollen, das laut Dublin für sein Asylverfahren zuständig sei. Reichel erklärte, dass dem 25-Jährigen in Finnland die Abschiebung nach Russland drohe. Rund 100 Gemeindemitglieder hatten den Angaben zufolge den Polizeieinsatz verhindert.
Reichel kritisierte, dass sich das BAMF seit 2018 nicht mehr an die Vereinbarung von 2015 halte, Härtefalldossiers der Kirchen nicht mehr unabhängig prüfen lasse sowie fast alle Dossiers ablehne. Das „vom CSU-geführten BAMF ohne Absprache herausgegebene ‘Merkblatt’, das einen Abbruch des Kirchenasyls nach Ablehnung eines kirchlichen Dossiers vorsieht“, sei aber „nicht Teil der Vereinbarung“, argumentiert Reichel. Zudem habe die Behördenleitung „den Dialog mit den Kirchen über die einzelnen Härtefälle abgebrochen“.
Er plädierte dafür, den Austausch wieder aufzunehmen und sich wieder an die Vereinbarung von 2015 zu halten. „Wir sollten alle gemeinsam dazu beitragen, dass wir eine rechtsstaatliche und humane Flüchtlingspolitik betreiben, die unser Land bereichert und nicht überfordert“, schreibt Reichel, der 2023 für sein Engagement den Förderpreis der „Münchner Lichterkette“ erhalten hat. (00/3847/04.12.2024)