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Maduro lässt Wahlergebnisse von regierungstreuer Justiz überprüfen

Der venezolanische Machthaber Nicolás Maduro hat nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen den Obersten Gerichtshof des Landes zu einer Überprüfung der Ergebnisse aufgefordert. Alle Ergebnislisten würden veröffentlicht, kündigte Maduro in einer Rede laut der Tageszeitung „El Universal“ am Mittwoch (Ortszeit) an. An seinem Wahlsieg lässt er allerdings keinen Zweifel, und die Justiz im Land gilt als regierungstreu. Der Opposition warf Maduro einen versuchten Staatsstreich vor, der von „imperialistischen Mächten“ aus dem Ausland gesteuert werde.

Die Opposition wirft Maduro Wahlfälschung vor und reklamiert den Wahlsieg für sich. Nach einer Parallelzählung bekam ihr Kandidat Edmundo González bei der Abstimmung am Sonntag mit großem Abstand die meisten Stimmen. In der Nacht zu Montag hatte die Wahlbehörde Maduro jedoch offiziell zum Wahlsieger mit 51,2 Prozent der Stimmen erklärt.

Auch die USA, die EU und eine Reihe lateinamerikanischer Länder zweifeln an einem Wahlsieg von Maduro. US-Präsident Joe Biden und sein brasilianischer Amtskollege Luiz Inácio Lula da Silva forderten Venezuela zur Offenlegung der Wahlergebnisse auf.

Die Opposition rief ihre Anhänger weiterhin zu friedlichen Protesten gegen das Wahlergebnis auf. Im Internet veröffentlichte sie die Ergebnislisten aus den einzelnen Wahllokalen, um einen Sieg ihres Kandidaten zu belegen. Die Polizei nahm bislang laut offiziellen Angaben mehr als tausend Demonstranten fest. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal kamen bei gewaltsamen Protesten mindestens elf Menschen ums Leben.

Maduro drohte dem Präsidentschaftskandidaten González und der Oppositionsführerin María Corina Machado nach den Protesten mit Haftstrafen bis zu 20 Jahren. Dieses Mal gebe es keine Vergebung, sagte er.