Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Gleichbehandlung aller ehrenamtlichen Helfer von Hilfsorganisationen mit jenen von Technischem Hilfswerk (THW) und Feuerwehr, etwa bei der Freistellung vom Beruf, Lohnfortzahlung und Versicherung. Während etwa Helfer von THW und Feuerwehr für Aus- und Fortbildung von der Arbeit freigestellt würden, müssten andere dafür Urlaub nehmen, sagte Florian Siekmann, innenpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen anlässlich des Internationalen Tags des Ehrenamts am 5. Dezember. „Diese Ungleichbehandlung wollen wir in Bayern nicht weiter tolerieren. Es darf keine Helfer und Helferinnen erster und zweiter Klasse geben!“
Die Grünen fordern die Bayerische Staatsregierung dazu auf, die dafür nötige Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Bereits vor einem Jahr habe Bayern auf der Innenministerkonferenz mitbeschlossen, die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen denen von THW und Feuerwehr gleichzustellen, sagte Siekmann. Innenminister Hermann sei nun in der Pflicht, dem Bayerischen Landtag eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, ansonsten würden die Grünen selbst einen Gesetzentwurf für Bayern einbringen.
Für die Ehrenamtlichen von THW, Feuerwehr und Hilfsorganisationen würden je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen für Freistellung, Lohnfortzahlung und Versicherung gelten, hieß es weiter. Diese Ungleichbehandlung sei nicht mehr hinnehmbar. Auf der am Mittwoch (6. Dezember) beginnenden Innenministerkonferenz müssten die Innenminister deshalb konkrete Schritte für eine bundesweite Helfergleichstellung umsetzen, sagte Leon Eckert, Grünen-Abgeordneter und Mitglied des Innenausschusses im Deutschen Bundestag. (00/3959/04.12.2023)