Die Redezeiten der derzeit vier fraktionslosen Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag sollen beschnitten werden. Dies sieht ein gemeinsamer Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung vor, der von den Regierungsfraktionen SPD, Grünen und FDP sowie von der oppositionellen CDU und den Freien Wählern auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch gesetzt wurde. Künftig sollen die Fraktionslosen insgesamt maximal fünf Minuten pro Sitzungstag zu allen behandelten Anträgen und Gesetzesentwürfen sprechen dürfen und zusätzlich höchstens drei Minuten für alle Aktuellen Debatten erhalten. Bislang galt eine Redezeit von drei Minuten für jeden einzelnen Tagesordnungspunkt.
Für eine „gerechte und ausgewogene Redeordnung, die zugleich die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Landtags sichert“, sei die Anpassung notwendig, heißt es in der Begründung des Antrags. Aktuell könnten die vier fraktionslosen Abgeordneten zusammengerechnet zu jedem Tagesordnungspunkt insgesamt zwölf Minuten sprechen – damit hätten sie mehr Redezeit als selbst die beiden großen Fraktionen von SPD und CDU.